Wirtschaftsrecht :: Aktuelle Artikel
Gewerbliche Verkäufer dürfen Verbrauchern bei EBay keine Waren unter Gewährleistungsausschluss anbieten |
| BGH 31.03.2010, ZR 34/08 |
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BGH billigt Satzungen von Aktiengesellschaften, die das Rederecht von Aktionären auf der Hauptversammlung beschränken |
| BGH, II 94/08 |
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Ansprüche gekündigter Geschäftsführer azf Karenzentschädigung bei Insolvenz der GmbH sind keine Masseverbindlichkeiten. |
| BGH, Urteil vom 08.10.2009 |
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EuGH: Kein Schutz für Ursprungsbezeichnungen durch bilaterale Verträge zwischen zwei europäischen Staaten |
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Die Verwendung des Zeichens ® ohne entsprechende Lizenz stellt einen Wettbewerbsverstoß dar |
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Mitdarlehensnehmereigenschaft schließt Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags aus |
| Auch bei der Aufnahme eines Darlehens aus familiärer Vebundenheit für den Hauptdarlehensnehmer kommt eine Sittenwidirigkeit des Vertrags nicht in Betracht, wenn zumindest auch ein eigenes Schuld mit dem Darlehen beglichen werden soll. |
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Für Darlehenskündigungen gegenüber dem (ärztlichen) Versorgungswerk gelten die normalen Fristen |
| Die berufsständischen Versorgungswerke sind keine Teilnehmer am Kapitalmarkt |
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BGH: Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen dürfen Unternehmen grundsätzlich Anwälte einschalten |
| BGH vom 08.05.2008,I ZR 83/06 |
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Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft haften nicht für unterlassene Absicherung der Gesellschaft bei einer Insolvenz |
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Kein Rechtsschutz gegen Vermieterabmahnungen |
| Nach Auffassung des BGH besteht kein Rechtsschutz gegen zu Unrecht ausgesprochene Abmahnungen eines Vermieters. Die Abmahnungen sind lediglich im Rahmen der Überprüfung einer späteren Kündigung justiziabel. |
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Werbung mit Preisnachlass bei langer Rabattaktion unzulässig |
| Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Werbung mit Preisnachlässen am Wochenende unzulässig ist, wenn zuvor eine längere Rabattaktion andauerte. |
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BGH: Auskunftserteilung nach § 260 setzt keine eigenhändige Unterschrift voraus |
| Die Auskunf eines Schuldners muss nicht die gesetzliche Schirftform erfüllen und darf durch einen Rechtsanwalt an den Gläubiger übermittelt werden. |
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Zum 01.01.2008 tritt die Novelle des Urheberrechts in Kraft |
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Anspruch der Erben gegen nichteheliche Lebensgefährtin des Erblassers |
| Zuwendungen an die Lebensgeährtin können unter Umständen von den Erben zuürckgefordert werden |
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BGH: Verpflichtung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds zu laufenden Zahlungen ist wirksam |
| Immobilienfonds können Gesellschafter auch in Betrittserklärungen auf maximlae Belastungen durch gespaltete Beitragspflicht hinweisen. |
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EuGH: Schadensersatzspruch bei rechtswidriger Fusionsuntersagung |
| Unternehmen haben bei rechtswidriger Untersagung einer Fusion durch die EU-Kommission einen Anspruch auf Schadensersatz |
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Von ausländischen Akteingesellschaften geprellte Kapitalanleger können sich unter Umständen auf das Ausalndsinvestmentgesetz berufen |
| Bei fehlender Aufklärung kann ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs.2 BGB bestehen |
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Willkürliche Aufteilung von Flugpreisen in Einzelbestandteile ist wettbewerbswidirg |
| Fluggesellschaften dürfen in ihrer Werbung keine Bestandteile des Ticketpreises verschleiern |
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Haftungsfalle Internet-Auktionen: Verkäufer haftet bei Sachmängeln |
| Verkäufer, die im Rahmen einer "Online-Auktion" mangelhafte Sachen veräußern, haften dem Käufer in vielfältiger Weise. Der Käufer kann in der Regel zunächst nur Nacherfüllung fordern, d.h. entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Verweigert der Verkäufer dies, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen. Insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz kann für den Verkäufer teuer werden, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt. |
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Streitwertbemessung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails |
| Der Gegenstandswerts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Spam-E-Mails eines Unternehmers mit werbenden Inhalt kann 10.000 Euro betragen. |
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Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Entnahmen naher Angehöriger |
| Tätigen nahe Angehörige eines GmbH-Gesellschafters Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, so haftet letzterer (einkommens-) steuerrechtlich für die entnommenen Beträge. Die Entnahmen sind als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln, die dem Gesellschafter steuerlich zuzurechnen. |
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Keine Betriebskostenabrechnung durch den Mieter |
| Die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist eine nicht vertretbare Handlung, kann daher nur von dem Vermieter vorgenommen werden und ist somit mittels eines Zwangsgeldes oder Zwangshaft durchzusetzen. Die Ermächtigung des Mieters zu einer Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters kommt hingegen nicht in Betracht. |
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Sportwetten in NRW: VG Münster bestätigt Schließungsverfügung |
| Das Verwaltungsgericht Münster bestätigt in einem Beschluss vom 02.06.2006 die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung einer Schließungsverfügung zu Lasten eines privaten Wettbüros. In NRW führen damit die Gegner privater Sportwetten in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit 3:2. Bereits die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Gelsenkirchen hatten in einstweiligen Verfügungsverfahren die Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten für rechtmäßig erklärt. |
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Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbeschilder auf Kfz-Anhängern |
| Das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum ist nicht deshalb wettberwerbswidrig, weil keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt. |
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Veranstaltungsort der Wohnungseigentümerversammlung |
| Wohnungseigentümerversammlungen haben selbst dann im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden, wenn die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnt. Die Umstände, unter denen eine Wohnungseigentümerversammlung stattfindet hat deren Funktion als Ort der gemeinsamen Willensbildung der Wohnungseigentümer hinreichend zu berücksichtigen. Jeder Wohnungseigentümer soll daher in zumutbarer Weise an allen Versammlungen teilnehmen können. |
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Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen |
| Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigen. Eine derartige Kündigung kommt nicht erst in Betracht, wenn der Mieter den Mietzins nach einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung innerhalb eines Jahres noch dreimal verspätet zahlt. Vielmehr kann eine Kündigung bereits dann gerechtfertigt sein, wenn der Mieter nach Erhalt der Abmahnung ein weiteres Mal die Mietzahlung unpünktlich leiste |
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Unwirksamkeit von starren Fristen für Schönheitsreparaturen |
| Ein formularmäßiger Fristenplan ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen im Sinne des § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. Der BGH setzt damit seine bekannte Rechtsprechung zu Fristenregelungen bei Schönheitsreparaturen fort. Gegenstand des Verfahrens war folgende Mietvertragsklausel |
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Einschränkung des Dienstwagenprivilegs für Selbständige und das korrekte Fahrtenbuch |
| Die Bundesregierung stopft weitere Steuerschlupflöcher und schränkt rückwirkend zum 01.01.2006 das Dienstwagenprivileg für Selbständige ein. Nach dem Bundestag hat nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt. Bis Ende des vergangenen Jahres konnten Selbständige die private Nutzung ihres Firmenwagens nach der Ein-Prozent-Regelung ansetzen. Dies ist in Zukunft nur noch bei Fahrzeugen zulässig, die überwiegend beruflich genutzt werden. |
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Kein Markenschutz für 'FUSSBALL WM 2006' |
| Der Bundesgerichtshof lehnt den Markenschutz für die Marke FUSSBALL WM 2006“ ab, den die FIFA für mehr als 850 Waren und Dienstleistungen hatte eintragen lassen. Gegen die Exklusivität der Marke hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Auch die Löschung der Marke "WM 2006" bestätigt das Gericht, gibt dem Bundespatentgericht aber Richtlinien zur Beurteilung der belassenen Waren und Dienstleistungen vor. Die FIFA hatte für die Zeichen "FUSSBALL WM 2006" und "WM 2006" Markenschutz für mehr als 850 Waren und Dienstleistungen angemeldet. Diese waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 eingetragen worden. Gegen die Eintragungen hatten sich verschiedene Unternehmen mit Löschungsanträgen gewehrt, denen das Amt stattgab und die vollständige Löschung der Marken anordnete. |
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Einheitliches Mietverhältnis nach Teilung des Eigentums |
| Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft. |
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Geringere Kosten bei der zwangsweisen Räumung von Wohnraum |
| Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung (nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO) vorzunehmen. |
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Vorsicht bei Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaften |
| Die Übernahme von Gesellschaftsvermögen durch Auffanggesellschaft kann eine verdeckte gemischte Sacheinlage darstellen |
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