Arbeitsrecht :: Aktuelle Artikel
OVG NRW: Kein Recht auf Zigarettenpause für Beamte |
| Gleichbehandlung gebietet Verbot von Zigarettenpausen |
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EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen |
| § 622 Abs. 2 BGB letzter Halbsatz ist europarechtswidrig. |
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Elternzeit schützt nicht vor Kündigung wegen Betriebsstilllegung |
| BVerwG 30.09.2009, Az.: 5 C 32/08 |
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Wichtige Entscheidung des BAG: Doppelte Schriftsformklausel in Formularverträgen sind nichtig ! |
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Neue BAG- Rechtsprechung: Auch bei zweiter Elternzeit geht Resturlaub nicht verloren |
| BAG 20.05.2008, Az.: 9 AZR 219/07 |
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Selbst bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt ein Verstoß nicht ohne weiteres eine Kündigung |
| LAG Rheinland-Pflaz vom 14.12.2007, Az.: 9 Sa 234/07 |
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Der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) haftet nicht für die Abgabe einer Willenserklärung der Gesellschaft |
| BGH vom 25.01.2008, Az.: V ZR 63/07 |
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Bundesverfassungsgericht: Arbeitnehmer müssen auch auf Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zahlen |
| BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 1942/07 |
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BGH: Schwarzarbeit führt nicht zum Ausschluss der Gewähleistung |
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Teilllieferungen und Teilabrechnungen in AGB unzulässig |
| Das Kammergericht Berlin hält eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Teillieferung und Teilabrechnung vorsieht für unwirksam, da in dieser Klausel ein unverhältnismäßige Einschränkung des Leistungsverweigerungsrechts vorliege. |
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Bundestag beschließt Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes |
| Straffung des Verfahrens- und Entlastung der Gerichte sind die Kernpunkte der Reform |
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Kurzfristiger Austritt eines Arbeitgebers aus Arbeitgeberverband zur Umgehung eines Tarifvertrags kann im Einzelfall wirksam sein |
| Der Austritt eines Arbeitgebers aus einem Arbeitgeberverband innerhalb weniger als einer Woche kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Einzelfall zulässig sein. |
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Die Höhe der Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege ist nicht am Krankenhaus- Budget zu orientieren. |
| Eine Ausbildungsvergütung, die 20 %unter dem Tarifniveau liegt ist unangemessen; dieses gilt unabhängig vom Krankenhausbudget |
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BAG Modifizierung der Kündigungsregelung bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags führt regelmäßig zum Neuabschluss eines Arbeitsvertrags |
| Eine zulässige Verlängerung eines sachgrundlso befristeten Arbeitsvertrags liegt nur dann vor, wenn außer der Vertragsdauer keine Vertragsbestandteile geändert werden. |
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VG Mainz: Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auch auf die Stufenzuordnung |
| Die Stufenzuordnung ist nach Auffassung des VG Mainz mit der ausdrücklich mitbestimmungspflichtigen Eingrupperierung vergleichbar und unterliegt deshalb ebenfalls der Mitbestimmung. |
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BAG: Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während des Kündigungsschutzprozesses |
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BAG: Arbeitszeugnis muss auf branchenübliche Aspekte eingehen |
| BAG Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 632/07 |
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BAG: Eingliederungsmanagement keine Kündigungsvoraussetzung |
| Betriebliches Eingliederungsmanagement ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung |
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Auhändigung der Kündigungserklärung |
| Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf die Aushänidgung der Originalkündigungserklärung (LAG Düsseldorf 18.4.2007, 12 Sa 132/07) |
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Differenzierungsklausel in Tarifvertrag |
| Tifverträge, die für eine Gehaltsdifferenzierung auf einen zurückliegenden Stichtag abstellen, sind unwirksam. |
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Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aufgrund von Zwang zum Passivrauchen |
| Eine Eigenkündigung zum Schutz vor Passivrauchen stellt einen wichtigen Grund i.S.von § 144 Abs.1 SGB III dar. |
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Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG ist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vererblich |
| Verstirbt der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist, ensteht kein Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG |
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch auf Kündigungen Anwendung |
| Der in § 2 Abs. 4 AGG enthaltende Anwendungsausschluss des AGG auf Beendigungskündigungen von Arbeitsverhältnissen ist europarechtswidrig. |
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Die Kostentragung von Kleidung unterliegt nicht der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG |
| Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 13.2.2007, 1 ABR 18/06) |
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Das Kündigungsrecht in einer Praxisgemeinschaft kann einem Gesellschafter zustehen |
| Wird in einer Praxisgemeischaft ein Arbeitsverhältnis mit nur einem Gesellschafter begründet und kündigt dieser Gesellschafter im Namen der Praxisgemeiscnhaft das Arbeitsverhältnis, so ist diese Kündigungserklärung ordnungsgemäß |
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Ein Verzicht auf Probezeit kann auch als Ausschluss der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gewertet werden. |
| Verzichten die Arbeitsvertragsparteien bei Begründung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich auf die Vereinbarung einer Probezeit, so kann darin auch ein stillschweigender Ausschluss der Wartezeit gemäß § 1 Abs.1 KSchG liegen. Ein Verzicht auf die Wartezeit kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon aus einer früheren Beschäftigung kennt und es daher keiner Erprobung mehr bedarf. |
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Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung kann Anspruch auf Arbeitslosengeld unberührt lassen |
| Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.07.2006 , Az.: B 11a AL 47/05 R, entschieden, dass Arbeitnehmer einer drohenden betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich zuvorkommen können, indem sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung schließen. Hiermit sind keine Einbußen beim Arbeitslosengeld in Form einer Sperrzeit verbunden, wenn die drohende Kündigung rechtmäßig gewesen wäre und der Arbeitnehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. |
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Nachträgliches Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung bei Kündigung in der Probezeit |
| Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung wegen eines nachträglichen Wettberwerbsverbotes besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur auf §§ 74 ff. HGB Bezug nimmt und das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit beendet wird. |
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Haushaltsbegleitgesetz 2006: Keine Rentenversicherungspflicht für selbständige GmbH-Geschäftsführer |
| Das am 16.06.2006 vom Bundesrat gebilligte Haushaltsbegleitgesetz 2006 stellt nunmehr klar, dass selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil vom 24.11.2005 (Az.: B 12 RA 1/04 R) anders entschieden. Selbständig tätige Personen seien gemäß § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine Arbeitnehmer beschäftigen ... |
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Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer |
| Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind selbständige GmbH-Geschäftsführer regelmäßig rentenversicherungspflichtig. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat aber mittlerweile angekündigt, bis zu einer gesetzlichen Klarstellung durch das Bundesministerium für Arbei und Soziales der Entscheidung des BSG nicht folgen zu wollen. Selbständige GmbH-Geschäftsführer sind rentenversicherungspflichtig, wenn die GmbH ihr einziger Auftraggeber ist und sie im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführertätigkeit keine Arbeitnehmer beschäftigen. Das ergibt sich aus der zum 1.1.1999 in Kraft Neuregelung in § 2 S.1 Nr.9 SGB IX. Im Gegensatz zu der bisher von den Versicherungsträgern vertretenen Auffassung müssen die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht bei der GmbH, sondern in der Person ihres selbständigen Geschäftsführers erfüllt sein |
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Übertragung von Resturlaub in das Folgejahr |
| Hindern dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Urlaubsgewährung, wird der Resturlaub des Vorjahres kraft Gesetzes in das Folgejahr übertragen. Eine besondere Übertragungserklärung oder Genehmigung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Dringende betriebliche Gründe liegen vor, wenn die Interessen des Arbeitgebers an einer Gewährung von Urlaub im Übertragszeitraum anstelle des im Urlaubsjahr zu gewährenden Urlaubs das Interesse des Arbeitsnehmers an der fristgerechten Inanspruchnahme des Urlaubs noch innerhalb des Kalenderjahres überwiegen. |
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Nur ernsthafte Bewerbungen können einen Schadensersatzanspruch bei geschlechterspezifischer Diskriminierung begründen |
| Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden (LAG Berlin, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 10 Sa 2395/05), dass ein Anspruch aus § 611a BGB wegen geschlechterspezifischer Diskrminierung beim Abschluss von Arbeitsverträgen nur dann in Betracht kommt, wenn der Bewerber sich subjektiv ernsthaf bewirbt und objektiv für die ausgeschriebene Stelle in Betracht kommt. |
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Kündigungsverbot während der Elternzeit |
| Das Kündigungsverbot während der Elternzeit gemäß § 18 BErzGG gilt lediglich für das Arbeitsverhältnis, für das der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch genommen hat. Arbeitsverhältnisse mit anderen Arbeitgebern, die während der Elternzeit eingegangen werden, unterliegen der Beschränkung des Kündigungsrechts hingegen nicht. |
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Entgeltfortzahlung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit |
| Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Nachweis einer Neuerkrankung nicht ausreichend, weil sie keine Angaben über die konkrete Krankheitsursache der erneuten Arbeitsunfähigkeit enthält. Bestreitet der Arbeitgeber daraufhin das Vorliegen einer neuen Krankheit, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung und der Beweis der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. |
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Neuregelung seit dem 01.01.2006: Versteuerung von Abfindungen |
| Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses waren bis 31.12.2005 teilweise steuerfrei. Diese Steuervergünstigung wurde zum 01.01.2006 aufgehoben. |
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Private Internetbenutzung am Arbeitsplatz: 80 bis 100 Stunden zulässig |
| Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem neuen Urteil (LAG KÖLN, Az.: 4 Sa 1018/04) festgestellt, dass die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz keinen Schadensersatz des Arbeitgebers begründet. Die Kölner Arbeitsrichter stellten in ihrer Urteilsbegrüundung fest, dass ein Arbeitnehmer davon ausgehen kann, dass der Arbeitgeber mit der private Nutzung des Internets einverstanden ist. Im vorliegenden Fall ging es um eine Nutzung von jährlich 80 bis 100 Stunden. |
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Tarifvertragliche Abfindungsansprüche nur Insolvenzforderungen |
| Tarifliche Abfindungsansprüche für die Kündigung wegen Rationalisierungsmaßnahmen sind auch dann bloße Insolvenzforderung, wenn erst der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Arbeitsverhältnis kündigt. |
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Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Widerspruch des Betriebsrates |
| Bei Widerspruch des Betriebsrates besteht grundsätzlich ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des arbeitsgerichtlichen Prozesses. Erhebt ein Betriebsrat gegen eine betriebsbedingte Kündigung begründeten Widerspruch, so hat der gekündigte Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. |
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Mobbing durch den Arbeitgeber kann dessen Kündigungsrecht einschränken |
| Eine Kündigung darf nicht auf eine Abmahnung gestützt werden, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zurvor durch "Mobbing" vom Arbeitgeber mitverursacht worden ist. |
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Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Berufusausbildung begründet ein neues Arbeitsverhältnis |
| Die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden über das Ende seiner Lehrzeit hinaus – und sei es auch nur für wenige Tage – führt automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Dieses ist ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (zuletzt das Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 15 Ca 6952/04). |
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Anzeige einer Massenentlassung zwingend vor Ausspruch der Kündigungen |
| Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Anzeige von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG geändert. Nunmehr gilt: Der Arbeitgeber hat vor dem Ausspruch der Kündigungen die Entlassungen anzuzeigen. Bislang konnten die Entlassungen auch nach der Kündigung angezeigt werden, soweit sie rechtzeitig vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgten. |
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Videoaufzeichnungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz |
| Die Rechtslage zur Überwachung eigener Arbeitnehmer durch Videokameras ist unübersichtlich. Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Ein Beispiel von vielen: Während das Bundesdatenschutzgesetz die heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume verbietet (§ 6b Abs. 2 BDSG), kann in besonderen Ausnahmefällen die Videokontrolle der nicht öffentlich-zugänglichen Arbeitsplätze zulässig sein. Wie ist aber nun mit den Daten zu verfahren, die Sie sodann tagtäglich aufzeichnen? Die Daten sind im Regelfall sofort zu löschen, soweit die Überwachung unzulässig war. |
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Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall während ungenehmigter Nebentätigkeit |
| Ist ein Arbeitsunfall bei der Ausübung einer Nebentätigkeit vom Arbeitnehmer nicht selbst verschuldet im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, so ist auch der Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses selbst dann zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet, wenn der Betriebsunfall zur Arbeitsunfähigkeit führt und die Nebentätigkeit nicht genehmigt worden ist. |
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Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz |
| Delikte von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, insbesondere Diebstahl und Unterschlagung, verschonen auch die Logistikbranche nicht. Im Gegenteil: Große und unübersichtliche Warenlager, häufiger Personalwechsel und nur unzureichend kontrollierbare Ein- und Ausgänge machen es den potenziellen Tätern leicht, sich am Warenbestand zu bedienen. Die hieraus resultierenden Schäden werden deutschlandweit auf mehrere Mrd. Milliarden Euro geschätzt. Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, z. B. Tor- und Taschenkontrollen oder die Videoüberwachung versprechen Abhilf |
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